Billigangebote nicht zulassungsfähiger Tretroller - Gefahr für Fahrer und Verkehr

Mit großer Sorge beobachtet der stellv. Ortsvorsteher und Sprecher der CDU im Ortsbeirat, Reinhard Bauerschmitz die Entwicklung der elektrischen Tretroller in Wiesbaden.

Seit ein paar Wochen ist das Gesetz in Kraft, das die elektrischen Tretroller in Deutschland genehmigt. Genehmigt sind allerdings nur Tretroller, die alle gesetzlichen Auflagen erfüllen und dann auch ein Versicherungskennzeichen wie für die kleinen Mopeds zumindest aufgeklebt haben. Ohne diese Kriterien dürfen keine elektrischen Tretroller in Deutschland im öffentlichen Raum gefahren werden.

Das bedeutet, dass sämtliche billigen Fahrzeuge aus Fernost in Deutschland nur auf Privatgelände gefahren dürfen. "Wenn ein Unfall passiert, sind die Fahrer nicht einmal versichert, müssen also alle Folgekosten von Unfällen aus ihrer eigenen Tasche bezahlen, was schnell in den privaten Ruin treiben kann.", erläutert Reinhard Bauerschmitz. Mit diesen illegalen Rollern zu fahren ist verboten, weshalb sich bei Unfällen die Schuldfrage weniger stellt.

Besonders in den Abendstunden beobachtet der CDU-Sprecher Reinhard Bauerschmitz solche Billigroller aus Fernost auf den Bürgersteigen. Nicht nur, dass diese Fahrzeuge keine Bürgersteige benutzten dürfen, weil sie dort Fußgänger gefährden, sondern auch, dass diese Geräte nirgendwo im öffentlichen Raum gefahren werden dürfen will der CDU-Sprecher diesen Nutzern noch einmal deutlich mitteilen. Deshalb fände er es gut, wenn in den nächsten Wochen die städtische Verkehrspolizei sich darauf konzentrierte, diese Nutzer nicht gleich mit Strafen zu belegen, sondern ihnen klar zu machen, dass sie illegal unterwegs sind.

„Wir wollen unsere Bürger nicht kriminalisieren“, so CDU-Sprecher Reinhard Bauerschmitz, „wir wollen Unfälle und Gefahren vermeiden!“

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Walhalla darf kein zweites Stadtmuseum werden.

In der Sitzung des Kulturbeirates wurden erste Zahlen zu den Kosten der Wiederherstellung des Walhalla bekannt. Damit wurde sehr schnell klar, dass kein einziger Kulturbetrieb diese Kosten aus eigener Kraft stemmen kann. Bei der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Mitte macht sich daher die Be­fürchtung breit, dass man etwas anfängt, dessen Ende man noch nicht bedenken und absehen kann.

Sehr schnell werden die Erinnerungen an das viel zu teure Projekt Stadtmuseum in der Wilhelm­straße wach.
Damals wurde wie heute muss klar sein, dass kein einzelnes Projekt die Kleinkunst und die Vielzahl kleiner Kulturprojekte gefährden dürfe, deren Vielfalt eine kostbare Bereicherung des kulturellen Lebens in Wiesbaden darstellen.

Bei den derzeitig kolportierten Zahlen und den noch unbekannten Größenordnungen für den Aus­bau als Theater Spielstätte oder was auch immer sonst noch in Frage kommen mag, kann und will sich niemand dazu äußern wie das jemals finanziert werden soll. „Ohne ein konkretes Projekt und genaue Pläne für die spätere Nutzung mit allen Kosten und der vollständigen Finanzierung durch vertragliche Vereinbarung will meine Fraktion diesem nebulösen Unterfangen nicht zustimmen“, so Fraktionssprecher Reinhard Bauerschmitz.

Ungedeckte Wechsel auf die Zukunft sind bereits beim Stadtmuseum gescheitert und gefährden jetzt die Walhalla. Im Gegensatz zum Stadtmuseum steht die Stadt, die WVV als Eigentümerin in der Pflicht das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten. Es geht nicht um einen Neubau, den man einfach einsparen kann.

Spätestens bei den anstehenden Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 muss das Stadtparlament Farbe bekennen. Die beschlossene kulturelle Nutzung der Walhalla muss mit Haus­haltsmitteln unterfüttert werden, ohne jedoch keinem der bestehenden Kulturbetriebe Mittel abzu­ziehen. „Die vielfältige Kleinkunst muss in Wiesbaden unbedingt erhalten bleiben, weil sie den Charme der Stadt mit ihrer großen Vielfalt wiedergibt,“ schloss der stellv. Ortsvorsteher Reinhard Bauerschmitz.

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Maßnahmen zur Wiederherstellung einer hochwertigen und sicheren Fußgängerzone

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die Stadtpolizei und Landespolizei gemeinsam zur Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Bürger beschlossen und in Angriff genommen haben (siehe unten!), sind noch weitere Maßnahmen notwendig, die auch der Sicherheit und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitragen.

Neben den notwendigen Reparaturmaßnahmen wie der verunstalteten Pflasterung (Kurierhaus, Asphaltflecken, große Fugen) muss im Rahmen eines neuen Gestaltungskonzeptes nicht nur die Möblierung, sondern auch die Beleuchtung massiv verbessert werden.
Mit zahlreichen Spielmöglichkeiten für die kleinen Besucher, mit neuen auf Entdeckung wartenden Gässchen und toller Gastronomie sowie einigen Orten für besondere Events wie das Walhalla rund um die Einkaufsmeile sind die Ergänzungen möglich, die den einladenden Charakter unserer Fußgängerzone verstärken und abrunden.
Weiterhin brauchen wir weitere Fahrradständer und ein Konzept, wie wir Straßenmusiker besser einbinden.

Welche Maßnahmen wir dazu im Detail fordern und begründen, kann in unserem Papier nachgelesen werden.

Belebung des Quartiers zwischen Mauritiusplatz und Schwalbacher Straße ist existenziell!





Durch den Umzug der Stadtbibliothek in die ehemalige Mauritiusgalerie und die Errichtung eines Medienzentrums dort, sieht die CDU Wiesbaden Mitte eine ihrer großen politischen Forderungen der letzten Jahre erfüllt.

Aber damit noch nicht genug: "Wir brauchen auch die Belebung dieses Quartiers und ganz besonders der Hochstättenstraße", fordert der CDU-Vorsitzende Stefan Winkel. Wie bereits mehrfach angemerkt, will die CDU Mitte dort Wohnungen realisiert wissen. Daneben sollen Ladengeschäfte mit ihren Schaufenster und Eingängen zur Hochstättenstraße Platz finden. "Damit", so Stefan Winkel weiter, "haben wir die Chance die Dreckecken rund um den Gebäudekomplex zu beseitigen und die Straßen aufzuwerten." Bislang führte der Leerstand zu Vandalismus, der ständig zunahm und es kamen und kommen neue Probleme wie Alkoholmissbrauch hinzu. Gemäß der "Broken Window"-Theorie könnte eine Belebung der Straße diese Entwicklung umkehren und wir hätten eine weitere Baustelle im Herzen Wiesbadens beseitigt.

Als nächstes müsse eine Lösung für die Wallhalla gefunden werden. Dieses wunderschöne Denkmal in unserer Stadt muss dringend saniert und einer möglichst wirtschaftlichen Nutzung für unsere Bürger zugeführt werden.

Archäologie in der Innenstadt! Ein Vortragsabend der
CDU Wiesbaden Mitte








ArchäologieViele denken bei beim Thema Archäologie in Wies- baden an unsichtbare Fundstücke, Römer und Bau- kostensteigerungen. Dass dies unbegründete Vor- urteile sind, bewies auf Einladung der CDU Mitte Dr. Guntram Schwitalla vom Landesamt für Denk- malpflege.
Selbstverständlich bildet die Zeit der römischen Besiedlung in Wiesbaden eine sehr interessante Periode in der Geschichte Wiesbadens. Die heißen Quellen, die in Wiesbaden und Umgebung schon seit vielen tausend Jahren sprudeln, waren jedoch schon immer Anziehungspunkt für Menschen und ihre Siedlungen. Bereits die Neandertaler vor über 25.000 Jahren ließen sich im Stadtgebiet von Wiesbaden nieder. „Der Badebetrieb hier bei uns hat also eine Tradition von zehntausenden Jahren“, so Dr. Schwitalla. Und wer aufmerksam durch die Stadt geht, der sieht die vielen Zeugnisse vergangener Kulturen. Wie beispielsweise die Hügelgräber an der B54. Leider, so der Denkmalpfleger, sei nicht jedem bewusst, welche Bedeutung so eine unscheinbare Erhebung hat. „Wenn Mountainbiker eine solche Erhebung zum Teil ihrer Strecke machen, ist ihnen oft nicht klar, dass sie ein Jahrhunderte altes Denkmal beschädigen könnten“, mahnte Dr. Schwitalla.

Gleichfalls mahnte der Referent alle Hausbesitzer und Bauherren. Jeder Kellerbau zerstöre ein Denkmal. Doch müsse man sich als Bauherr keine Sorgen machen, dass bei einem Fund in einer Baugrube gleich alles stillstehe und eine folgende Ausgrabung immense Kosten verursachen würde. Es sei das beste, das Amt für Denkmalpflege frühzeitig über die Baumaßnahme zu informieren. Der zeitliche Aufwand für die Ausgrabungen könnte dann minimiert werden und oftmals durch gute Koordination ohne Verzögerungen beim Bau durchgeführt werden. Es sei sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass die Arbeiten weitergehen und auf Grabungen verzichtet würde, wenn die Unterbrechung der Bauarbeiten unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Auch die Kosten hielten sich im Rahmen. Für jeden Bau sollten 2,5 Prozent der Bausumme für die Arbeiten der Denkmalpfleger eingeplant werden – ein eher kleiner Betrag, der allerdings bisher noch nicht ausgeschöpft wurde.

Die Quintessenz von Dr. Schwitalla lautete: Wer in Wiesbadener Innenstadt gräbt, müsse immer mit Funden rechnen. Das bedeute aber nicht, dass dann gleich alles stillstehe und die Kosten davon laufen würden. Wer früh den Kontakt sucht, der habe nicht zu befürchten. Der größte Wunsch des Denkmalpflegers: Mehr Rücksicht auf die Zeugnisse vergangener Zeiten – ob sie nun vergraben liegen oder bereits jedem vor Augen liegen.
© CDU Wiesbaden-Mitte