Datenschutzerklärung:
Das Angebot der CDU WIESBADEN-MITTE wird von der STRATO AG, D-10587 Berlin, Pascalstraße 10, Deutschland gehostet. Hier können Sie die Datenschutzerklärung der STRATO AG zur Kenntnis nehmen.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen.
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die
Geschäftsleitung der CDU Wiesbaden Mitte. Eine Nutzung der
Internetseiten der CDU Wiesbaden Mitte ist grundsätzlich ohne jede
Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person
besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in
Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche
Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine
Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens,
der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen
Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung
und in Übereinstimmung mit den für die CDU Wiesbaden Mitte geltenden
landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser
Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über
Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und
verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden
betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen
zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die CDU Wiesbaden Mitte hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher
zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um
einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite
verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können
Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken
aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann.
Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei,
personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise
telefonisch, an uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der CDU Wiesbaden Mitte beruht auf den
Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die
Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach
lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir
vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die
folgenden Begriffe:
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine
identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden
„betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche
Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels
Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu
Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren
besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen,
genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen
Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare
natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren
ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die
Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die
Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der
Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung,
das Löschen oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter
personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung
einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese
personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche
Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten,
insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher
Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit,
Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu
analysieren oder vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer
Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung
zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen
Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen
Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und
organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die
personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder
identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung
Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die
natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und
Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind
die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder
das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche
beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach
dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person,
Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im
Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt
werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt
oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten
jedoch nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem
Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter
der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des
Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu
verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den
bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene
Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen
eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu
verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze
und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
CDU Wiesbaden Mitte
Frankfurter Str. 18
65197 Wiesbaden
Deutschland
Tel.: 0611306001
E-Mail: info@cdu-wiesbaden-mitte.de
Website: www.cdu-wiesbaden-mitte.de
3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der CDU Wiesbaden Mitte erfasst mit jedem Aufruf der
Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes
System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese
allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers
gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und
Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
(3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere
Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten,
welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite
angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf
die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
(7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8)
sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im
Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme
dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die
CDU Wiesbaden Mitte keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese
Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer
Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer
Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die
dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen
Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie
(4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur
Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym
erhobenen Daten und Informationen werden durch die CDU Wiesbaden Mitte
daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den
Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen,
um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der
Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person
angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
4. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der CDU Wiesbaden Mitte enthält aufgrund von
gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische
Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare
Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine
Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst.
Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular
den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt,
werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen
Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer
betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen
übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung
oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt
keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert
personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der
zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies
durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen
anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die
Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen
Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die
personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
6. Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie
betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine
betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie
sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche
Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen
Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der
Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person
Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
die Verarbeitungszwecke
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt
werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei
internationalen Organisationen
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten
gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien
für die Festlegung dieser Dauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person
erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der
Daten
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen
Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie
die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob
personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der
betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die
geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen,
kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen
Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der
Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener
Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch
nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist:
Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2
Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene
Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene
Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der CDU
Wiesbaden Mitte gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der CDU Wiesbaden Mitte wird
veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der CDU Wiesbaden Mitte
öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß
Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten
verpflichtet, so trifft die CDU Wiesbaden Mitte unter Berücksichtigung
der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person
von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die
Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von
Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat,
soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der CDU
Wiesbaden Mitte wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu
verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen
Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen
ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die
Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke
der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie
jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art.
21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der
betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine
betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die
bei der CDU Wiesbaden Mitte gespeichert sind, verlangen möchte, kann
sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der CDU Wiesbaden Mitte wird
die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die
betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in
einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu
erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a
DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag
gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung
mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung
nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf
Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu
erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte
und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die
betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der CDU Wiesbaden
Mitte wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Die CDU Wiesbaden Mitte verarbeitet die personenbezogenen Daten im
Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den
Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen,
oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die CDU Wiesbaden Mitte personenbezogene Daten, um
Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen
Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerspricht die betroffene Person gegenüber der CDU Wiesbaden Mitte
der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die CDU
Wiesbaden Mitte die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus
ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende
Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der CDU Wiesbaden Mitte
zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu
statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch
einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung
einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person
direkt jeden Mitarbeiter der CDU Wiesbaden Mitte oder einen anderen
Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft,
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische
Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall
einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung —
einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in
ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1)
nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2)
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und
Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person
enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen
Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines
Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen
erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der
betroffenen Person, trifft die CDU Wiesbaden Mitte angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten
Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht
auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte
Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen
Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
i) Recht auf Widerruf einer
datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu
widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung
geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des
für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
7. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage
für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen
bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies
beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine
Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder
Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I
lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in
Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt
unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine
Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie
beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um
lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn
ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin
sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige
lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder
sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten
Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser
Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der
vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur
Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines
Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche
Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie
durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat
insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen
sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen
ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
8. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem
Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f
DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer
Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter
und unserer Anteilseigner.
9. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten
ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist
werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht
mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
10. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der
personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss;
Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener
Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften)
oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum
Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem
Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns
personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns
verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise
verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser
Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung
der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem
Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung
personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene
an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den
Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der
personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder
für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung
besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen
die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine
automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Diese Datenschutzerklärung wurde durch den
Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für
Datenschutz GmbH, die als Datenschutzbeauftragter tätig ist, in
Kooperation mit den Datenschutz Anwälten der Kanzlei WILDE BEUGER
SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.
vertreten durch den Vorsitzenden, Stefan Winkel.
